EuGH-Urteil eröffnet Wege für Rückerstattungen bei illegalen Online-Wetten vor 2021

Das Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Verfahren entschieden dass Online-Spieler Schadensersatz für Verluste aus Wetten beanspruchen können die vor der Liberalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland illegal waren und das Urteil bestätigt zugleich dass EU-Recht zivilrechtliche Rückforderungen nicht ausschließt selbst wenn nationale Regelungen inzwischen angepasst wurden.

Hintergründe des Verfahrens

Ein maltesisches Gericht hatte den Fall an den EuGH verwiesen nachdem ein deutscher Spieler gegen einen Anbieter aus Malta vorgegangen war und dabei ging es um Einsätze bei Slot-Spielen sowie Lotterie-Wetten die vor Juli 2021 ohne gültige deutsche Lizenz angeboten wurden wobei das Gericht feststellte dass solche Ansprüche auf nationaler Ebene weiterverfolgt werden können.

Die Entscheidung stammt aus dem Kontext des Falls C-440/23 und sie betrifft explizit jene Phase in der Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend untersagt war während Betreiber aus anderen EU-Staaten dennoch Zugang ermöglichten und nun sehen sich diese Anbieter potenziell mit zahlreichen Erstattungsforderungen konfrontiert.

Rechtliche Konsequenzen für Spieler und Anbieter

Spieler die zwischen 2015 und 2021 auf Plattformen ohne deutsche Erlaubnis gewettet haben können nach diesem Urteil Zivilklagen auf Rückerstattung ihrer Einsätze einreichen und zwar unabhängig davon dass der GlüStV 2021 seitdem einen regulierten Markt geschaffen hat wobei Gerichte in Deutschland nun prüfen müssen ob die damaligen Angebote gegen nationales Recht verstießen.

Experten weisen darauf hin dass die Zahl potenzieller Kläger hoch sein könnte da viele Nutzer in der Verbotszeit aktiv waren und Daten aus Branchenberichten zeigen dass Umsätze in diesem Segment vor der Neuregelung signifikant waren während Anbieter nun ihre Risikobewertungen anpassen müssen um auf mögliche Rückzahlungen vorbereitet zu sein.

Auswirkungen auf den deutschen Markt bis 2026

Bis August 2026 könnten erste Musterprozesse in deutschen Instanzgerichten abgeschlossen sein und sie werden zeigen wie nationale Richter die EuGH-Vorgaben in die Praxis umsetzen während der regulierte Markt unter dem GlüStV 2021 bereits strenge Lizenzanforderungen durchsetzt und damit eine klare Trennung zwischen illegaler Vergangenheit und legaler Gegenwart schafft.

Beobachter notieren dass das Urteil keine automatische Erstattung garantiert sondern lediglich den Weg für individuelle Klagen ebnet und dabei bleibt es den deutschen Gerichten überlassen konkrete Ansprüche auf Basis von Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht zu bewerten.

Verbindung zu EU-weiten Standards

Die EuGH-Pressemitteilung zu diesem Verfahren EuGH ruling/press release on case regarding online gambling refunds unterstreicht dass Mitgliedstaaten eigene Verbote aufrechterhalten dürfen ohne dass dies zivilrechtliche Restitutionsansprüche blockiert und somit entsteht eine Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischen Grundfreiheiten.

Rechtsvertreter von Spielern sehen darin eine Stärkung der Position von Verbrauchern während Betreiber aus Malta und anderen Ländern ihre Verteidigungsstrategien überdenken müssen und Statistiken aus vergleichbaren Fällen deuten darauf hin dass nur ein Teil der möglichen Ansprüche tatsächlich eingeklagt wird.

Fazit

Das EuGH-Urteil markiert einen Wendepunkt für Rückforderungen aus der Zeit vor dem GlüStV 2021 und es ermöglicht deutschen Spielern zivilrechtliche Schritte gegen illegale Angebote wobei die praktische Umsetzung in den kommenden Jahren durch nationale Gerichte erfolgen wird und damit bleibt die Entwicklung des regulierten Marktes eng mit diesen älteren Ansprüchen verknüpft.